Diese Geldstrafe ist ein deutliches Zeichen. Die irische Datenschutzbehörde hat gegen den Techgiganten Meta eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro verhängt, weil der US-Konzern beim Transfer von Daten in die USA über Jahre EU-Regeln verletzt hat. Noch nie kam ein Unternehmen ein Verstoss gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) so teuer.

Facebook transferiert seit über zehn Jahren Daten in die USA, ohne EU-Vorgaben einzuhalten. Trotzdem werden die Verantwortlichen in den USA das Signal verstehen. Europa meint es ernst mit dem Datenschutz. Mit der DSGVO hat die EU zudem ein Instrument, um Verstösse so zu ahnden, dass es selbst den Großen der Branche weh tut.

Die USA werden sich nun endlich Gedanken um ihren Umgang mit Daten machen müssen. Die sauberste Lösung wäre, wenn die Regierung von Joe Biden US-Gesetze so ändert, dass Europäer dieselben Rechte wie US-Bürger bekämen. Deren Daten dürfen nur ausgespäht werden, wenn es ein Richter anordnet. Bisher waren die USA dazu nicht bereit.

Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass Europas großer Moment auf die Initiative einer Privatperson zurückgeht. Der österreichische Aktivist Max Schrems hat mit seinen Beschwerden die Geldbuße ins Rollen gebracht, so wie er zuvor mit Klagen die transatlantischen Arrangements für Datentransfers zu Fall gebracht hat. Bevor europäische Politiker am heutigen Tag Selbstzufriedenheit zur Schau stellen, sollten sie sich fragen, ob sie das zugegebenermaßen sperrige Thema Datenschutz ernst genug genommen haben. Es ist an der Zeit, das zu tun.

In den USA ist Klage gegen Oracle Amerika eingereicht worden, weil das Unternehmen unzulässigerweise mittels Tracking -Technologien über 5 Milliarden Daten von Internetnutzern gesammelt, analysiert und ausgewertet haben soll.
Der EDÖB prüft derzeit

• die Vorwürfe auf eine mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten Schweizer Bürgerinnen und Bürger
• inwieweit Webseitenbetreiber und App-Anbieter aus der Schweiz durch die Einbindung von Tracking-Technologien gegen die Datenschutzgrundsätze des DSG verstoßen

Haben Sie in Ihrem Unternehmen sichergestellt, dass Ihre Tracking-Technologien nicht gegen das Datenschutzgesetz verstoßen?
Mit einem Quick-Check können wir gemeinsam mit Ihnen dies zuverlässig beantworten.

Der Messengerdienst WhatsApp muss in Irland eine Geldstrafe von 225 Millionen Euro bezahlen, wie die irische Datenschutzbehörde DPC entschieden hat. Die Behörde ist für WhatsApp zuständig, weil deren Mutter-Konzern Facebook seinen Europa-Hauptsitz in Dublin hat. Ermittlungen hätten gezeigt, dass WhatsApp die europäischen Datenschutz-Richtlinien verletzt habe, schreibt die DPC. Die Behörde wirft WhatsApp mangelnde Transparenz vor – unter anderem darüber, welche Daten an andere Facebook-Unternehmen weitergegeben würden. WhatsApp teilte mit, man sei mit dem Entscheid der DPC nicht einverstanden. Der Konzern will dagegen in Berufung gehen. (swisstxt)