Die enormen Auswirkungen, die KI schon jetzt auf verschiedene Bereiche unseres Lebens hat, hat die Europäische Union (EU) dazu bewogen, einen gesetzlichen Rahmen zu implementieren, der Künstliche Intelligenz stärker regulieren soll. In Brüssel ist man sich einig, dass es unerlässlich ist, eine klare und umfassende Strategie zu entwickeln, um die Potenziale von KI zu nutzen, während man gleichzeitig sicherstellt, dass sich jede Nutzung von KI im Einklang mit den ethischen Prinzipien und Grundwerten der EU befindet.

Im Dezember 2023 wurde der AI-Act verabschiedet. Jetzt folgt eine zweijährige Umsetzungsphase, bevor das Gesetz Anwendung findet. Innerhalb dieser Übergangsphase sieht die EU-Kommission eine freiwillige Einhaltung des AI-Acts von Seiten der Unternehmen vor. Final und rechtlich bindend sollen die neuen Regeln frühestens im Jahr 2026 werden.

Der gebilligte AI-Act markiert einen bedeutenden Meilenstein in der weltweiten Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Europa ist damit der erste Kontinent, der die Nutzung von KI eindeutig reglementiert. Die vorgeschlagene KI-Regulierung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Europäer:innen dem vertrauen können, was KI produziert, und garantiert, dass KI-Systeme uns Menschen keinen Schaden zufügen. Die bestehenden Grundrechte und Werte der Union sollen gewahrt und die effektive Durchsetzung des geltenden Rechts gestärkt werden.

Doch was bedeutet das für die Schweiz und das DSG?
Insgesamt ist es wahrscheinlich, dass der AI-Act der EU auch die Schweizer Legislative dazu anregt, ihre eigenen Vorschriften und Strategien im Bereich der KI zu überdenken und anzupassen, um so die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die genauen Auswirkungen hängen jedoch von den konkreten Vereinbarungen und Umsetzungsmechanismen ab, die zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt werden.

Ein Bereich, der betroffen sein wird, ist der Handel und die Marktregulierung. Der AI-Act führt neue Vorschriften und Standards für KI-Anwendungen ein. Wenn die Schweiz die intensiven Handelsbeziehungen mit der EU aufrechterhalten möchte und Dienstleistungen und Produkte im Bereich der KI auf dem EU-Markt absetzen will, wird sie die Anforderungen und Bestimmungen des AI-Act erfüllen müssen. Viele Schweizer Unternehmen, die KI-Technologien entwickeln oder anbieten, könnten deshalb in Zukunft von den Auswirkungen betroffen sein.

Auch die Gesetzgebung im Datenschutz wird beeinflusst. Der AI-Act legt Regeln für den Austausch von Daten fest, die für den Betrieb von KI-Systemen verwendet werden. Wenn die Schweiz Daten mit EU-Mitgliedstaaten austauschen möchte, müssen möglicherweise die Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen des AI-Act erfüllt werden. Dies kann Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen haben, die grenzüberschreitend mit Daten arbeiten.

Der AI-Act schafft ausserdem einheitliche Standards für den Einsatz von KI-Technologien. Die Schweiz könnte sich an diesen Bemühungen beteiligen und von der gemeinsamen Entwicklung von Standards und Best Practices profitieren. Dies würde die Interoperabilität von KI-Systemen verbessern und den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen fördern. Darüber hinaus wird dem AI-Act wohl generell eine internationale Tragweite zukommen. Er setzt bisher einzigartige Massstäbe für den Umgang mit KI und kann als Vorbild für andere Länder und Regionen dienen. Die Schweiz, die im Hinblick auf Forschung und Entwicklung an KI-Systemen sehr fortgeschritten ist, kann von diesem globalen Trend profitieren und ihre Position als Innovationsstandort stärken.

Die sozialdemokratische Fraktion der Schweiz hatte Mitte des Jahres den Bundesrat schon aufgefordert, die Grundlagen zu schaffen für ein Gesetz, welches im Wesentlichen dem AI-Act gleicht bzw. bestmöglich mit diesem Gesetz kompatibel ist. In einer Stellungnahme liess der Bundesrat verlauten, dass er die Entwicklung des AI-Acts genau beobachte und grundsätzlich eine ähnliche Digitalisierungspolitik verfolge wie die EU. Damit ist auch gemeint, dass ein KI-Gesetz das Ziel ist, welches bestmöglich mit den europäischen Gesetzen harmoniert. Dennoch müsse man zunächst das Endresultat in der EU abwarten. Da dies nun vorhanden ist kann man davon ausgehen, dass bald auch der Schweizer Bundesrat aktiv wird.

Abschliessend lässt sich sagen, dass der AI-Act der EU die Schweiz in verschiedenen Bereichen beeinflussen wird, insbesondere in Bezug auf Handel, Datenaustausch, Zusammenarbeit und internationale Standards. Die genauen Auswirkungen werden jedoch von der Umsetzung und Interpretation des AI-Act von Seiten der Schweizer Politik abhängen, und es wird wichtig sein, die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam zu verfolgen.

Quelle: Handelskammer Deutschland-Schweiz / Beat Singenberger

Viel Zeit bleibt einem Unternehmen nicht, um auf Datenschutzanfragen zu reagieren. Will ein ehemaliger Bewerber wissen, ob seine Daten gespeichert wurden, muss dies „unverzüglich“ beantwortet werden.

Ein Datenauskunftsverlangen an einen Arbeitgeber, muss nach DSG und DSGVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats beantwortet werden. Dass dies keineswegs bedeutet, der Arbeitgeber habe in jedem Fall einen Monat Zeit, entschied das Arbeitsgericht Duisburg.

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