EU: Meta mit hoher Busse von EUR 1.2 Mrd. belegt

Diese Geldstrafe ist ein deutliches Zeichen. Die irische Datenschutzbehörde hat gegen den Techgiganten Meta eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro verhängt, weil der US-Konzern beim Transfer von Daten in die USA über Jahre EU-Regeln verletzt hat. Noch nie kam ein Unternehmen ein Verstoss gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) so teuer.

Facebook transferiert seit über zehn Jahren Daten in die USA, ohne EU-Vorgaben einzuhalten. Trotzdem werden die Verantwortlichen in den USA das Signal verstehen. Europa meint es ernst mit dem Datenschutz. Mit der DSGVO hat die EU zudem ein Instrument, um Verstösse so zu ahnden, dass es selbst den Großen der Branche weh tut.

Die USA werden sich nun endlich Gedanken um ihren Umgang mit Daten machen müssen. Die sauberste Lösung wäre, wenn die Regierung von Joe Biden US-Gesetze so ändert, dass Europäer dieselben Rechte wie US-Bürger bekämen. Deren Daten dürfen nur ausgespäht werden, wenn es ein Richter anordnet. Bisher waren die USA dazu nicht bereit.

Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass Europas großer Moment auf die Initiative einer Privatperson zurückgeht. Der österreichische Aktivist Max Schrems hat mit seinen Beschwerden die Geldbuße ins Rollen gebracht, so wie er zuvor mit Klagen die transatlantischen Arrangements für Datentransfers zu Fall gebracht hat. Bevor europäische Politiker am heutigen Tag Selbstzufriedenheit zur Schau stellen, sollten sie sich fragen, ob sie das zugegebenermaßen sperrige Thema Datenschutz ernst genug genommen haben. Es ist an der Zeit, das zu tun.